Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Überlassung und den Betrieb von Serelis.
Diese Seite ist ein Gerüst, kein fertiges Regelwerk. AGB bestimmen Haftung, Vergütung, Laufzeit und Kündigung — sie lassen sich nicht sinnvoll ohne Ihre tatsächlichen Geschäftsbedingungen formulieren, und unwirksame Klauseln fallen im Streitfall ersatzlos weg. Die Abschnitte unten benennen, was geregelt werden muss; die Inhalte gehören zwingend von einer Anwältin oder einem Anwalt geschrieben oder geprüft.
Alternative: Da Serelis beratungsgeführt und mit individuellem Angebot verkauft wird, können die Bedingungen auch dem Vertrag beigelegt statt veröffentlicht werden. Dann diese Seite entfernen und den Footer-Link löschen — veröffentlichte Platzhalter-AGB sind schlechter als gar keine.
§ 1 Geltungsbereich
Zu regeln: Für welche Leistungen gelten diese Bedingungen? Gelten sie ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB? Werden abweichende Bedingungen des Kunden ausgeschlossen?
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Zu regeln: Abgrenzung der beiden Modelle — Überlassung des selbst betriebenen Pakets einerseits, betreuter Betrieb andererseits. Was ist geschuldet, was ausdrücklich nicht? Insbesondere: Es wird kein bestimmter Marketing-Erfolg geschuldet (keine zugesicherte Reichweite, keine Interaktionszahlen).
§ 3 Vertragsschluss
Zu regeln: Wie kommt der Vertrag zustande — durch Annahme des individuellen Angebots? Sind Angebote freibleibend?
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Zu regeln: Einmalige und laufende Entgelte, Fälligkeit, Zahlungsziel, Verzug, Preisanpassungen, Umsatzsteuer.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Zu regeln: Bereitstellung von Zugängen zu den Social-Media-Konten, Benennung eines Ansprechpartners, Freigabe von Beiträgen innerhalb einer angemessenen Frist, Richtigkeit überlassener Inhalte.
§ 6 Nutzungsrechte
Zu regeln: Umfang des Nutzungsrechts an der Software (einfach, nicht übertragbar, zeitlich begrenzt?), Rechte an den erzeugten Inhalten, Rechte an vom Kunden überlassenem Material.
§ 7 Verfügbarkeit
Zu regeln: Beim betreuten Betrieb: zugesagte Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Reaktionszeiten. Beim selbst betriebenen Paket entfällt dies — dort verantwortet der Kunde den Betrieb.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Zu regeln: Beim betreuten Betrieb ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Verhältnis zu diesen AGB klären. Zur Verarbeitung auf dieser Website siehe die Datenschutzerklärung.
§ 9 Gewährleistung
Zu regeln: Mängelrechte, Rügeobliegenheiten, Verjährung. Achtung: Gewährleistung lässt sich in AGB nur eingeschränkt abbedingen (§ 309 Nr. 8 BGB).
§ 10 Haftung
Zu regeln: Der heikelste Abschnitt. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit lässt sich nicht ausschließen. Begrenzungen bei einfacher Fahrlässigkeit sind nur für vertragswesentliche Pflichten und der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden möglich. Eine zu weit gefasste Klausel ist insgesamt unwirksam.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Zu regeln: Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen, außerordentliche Kündigung. Hinweis: Automatische Vertragsverlängerungen unterliegen gegenüber Verbrauchern strengen Grenzen (§ 309 Nr. 9 BGB) — im reinen B2B-Geschäft ist der Spielraum größer.
§ 12 Beendigung und Datenrückgabe
Zu regeln: Export der Daten des Kunden nach Vertragsende, Löschfristen, Fortbestand des selbst betriebenen Pakets.
§ 13 Schlussbestimmungen
Zu regeln: Anwendbares Recht (deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts), Gerichtsstand, Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel.
Entwurf — nicht veröffentlichungsreif